Gerüst auf dem Gehweg: Sondernutzungserlaubnis, Kosten und Ablauf in Hessen

Steht ein Gerüst ganz oder teilweise auf Gehweg, Parkstreifen oder Straße, brauchen Sie in Hessen eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt oder Gemeinde. Wird der Verkehr berührt, etwa durch ein Halteverbot oder eine Absperrung, kommt eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO hinzu. Zuständig ist in der Regel das Ordnungsamt bzw. die Straßenverkehrsbehörde vor Ort. Gebühren und Vorlaufzeiten legt jede Kommune in ihrer eigenen Satzung fest.

Von Seyfettin Yildiz, Inhaber STARK GerüstbauAktualisiert am 8 Min. Lesezeit

Geschäftshaus mit Ladenzeile im Erdgeschoss, Fassadengerüst mit Schutznetz und STARK-Gerüstbau-Schild, Vorplatz mit Absperrband gesichert

Wann ein Gerüst eine Genehmigung braucht

Entscheidend ist, wo das Gerüst steht. Auf dem eigenen Grundstück brauchen Sie für ein normales Arbeitsgerüst keine Genehmigung der Stadt. Sobald aber auch nur ein Gerüstfuß auf öffentlicher Fläche steht, nutzen Sie die Straße über den sogenannten Gemeingebrauch hinaus. Dafür braucht es eine Erlaubnis.

Öffentliche Fläche ist mehr als die Fahrbahn. Dazu zählen Gehwege, Radwege, Parkstreifen, Plätze und Fußgängerzonen. Bei vielen Altbauten in Innenstädten beginnt der Gehweg direkt an der Hauswand. Dort steht das Gerüst zwangsläufig im öffentlichen Raum.

Ein Gerüst über die Grenze zum Nachbarn ist dagegen kein Fall für die Stadt. Hier gilt das Nachbarrecht. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber zum Hammerschlags- und Leiterrecht in Hessen.

Welche Erlaubnis Sie für welchen Standort brauchen (allgemeine Übersicht)
Standort des GerüstsWas in der Regel nötig istAnsprechpartner
Nur auf dem eigenen GrundstückKeine Erlaubnis der Stadt für ein Gerüst der Regelausführung–
Teilweise oder ganz auf dem GehwegSondernutzungserlaubnis, oft mit Auflagen zum FußgängerverkehrStadt oder Gemeinde (Ordnungsamt bzw. Straßenverkehrsbehörde)
Auf Parkstreifen oder FahrbahnSondernutzungserlaubnis und verkehrsrechtliche AnordnungStadt oder Gemeinde, bei klassifizierten Straßen auch die Straßenbaubehörde
Halteverbot für Lkw beim Auf- und AbbauVerkehrsrechtliche Anordnung mit BeschilderungStraßenverkehrsbehörde
Auf dem NachbargrundstückKeine Behörde, sondern Duldung nach NachbarrechtEigentümer des Nachbargrundstücks

Diese Übersicht ist eine allgemeine Orientierung und keine Rechtsberatung. Was im Einzelfall gilt, entscheidet die zuständige Behörde Ihrer Stadt oder Gemeinde.

Sondernutzungserlaubnis nach Hessischem Straßengesetz

Die Grundlage steht in § 16 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG): Der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist eine Sondernutzung und bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde. Ein Gerüst auf dem Gehweg ist genau so ein Fall.

Die Einzelheiten regeln die Städte und Gemeinden in eigenen Sondernutzungssatzungen. Darin stehen Antragsweg, Fristen, Auflagen und Gebühren. Die Satzung der Gemeinde Höchst i. Odw. nennt zum Beispiel ausdrücklich die „Aufstellung von Gerüsten, Bauzäunen, Bauhütten und Bauwagen“ als Sondernutzung.

Typisch für solche Satzungen sind diese Punkte:

  • Die Erlaubnis gilt nur auf Zeit oder auf Widerruf. Sie kann mit Auflagen verbunden werden.
  • Ein Rechtsanspruch auf die Erlaubnis besteht nicht. Die Behörde wägt ab, ob Verkehr und Sicherheit es zulassen.
  • Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Wer sie beantragt, ist für die Fläche verantwortlich.
  • Nach Ende der Standzeit muss die Fläche geräumt und der frühere Zustand wiederhergestellt sein.
  • Liegt das Haus an einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, kann zusätzlich die Zustimmung der dafür zuständigen Straßenbaubehörde nötig sein.
Rundes Eckgebäude mit Geschäften im Erdgeschoss, eingerüstet mit Fassadengerüst und Schutzplane, davor Bauzaun in der Fußgängerzone
Rundes Eckgebäude mit Geschäften im Erdgeschoss, eingerüstet mit Fassadengerüst und Schutzplane, davor Bauzaun in der Fußgängerzone

Verkehrsrechtliche Anordnung und Halteverbot

Die Sondernutzungserlaubnis regelt, dass Sie die Fläche nutzen dürfen. Die verkehrsrechtliche Anordnung regelt, wie der Verkehr an der Baustelle vorbeigeführt wird. Das sind zwei verschiedene Verfahren, die oft parallel laufen.

Nach § 45 Abs. 6 StVO müssen Unternehmer vor Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, eine Anordnung der zuständigen Behörde einholen. Bauunternehmer legen dafür einen Verkehrszeichenplan vor. Die Anordnung legt fest, wie abgesperrt und gekennzeichnet wird und ob der Verkehr beschränkt oder umgeleitet werden muss.

Ein häufiger Anlass ist das Halteverbot. Der Lkw mit dem Gerüstmaterial braucht beim Auf- und Abbau Platz vor dem Haus. Damit dort niemand parkt, wird eine befristete Halteverbotszone beschildert. Auch dafür ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Ausnahmen von Halt- und Parkverboten kann sie nach § 46 StVO genehmigen.

Unterlagen, Fristen und zuständige Stelle

Den Antrag stellen Sie bei der Stadt oder Gemeinde, in der das Haus steht. Welches Amt genau zuständig ist, ist unterschiedlich organisiert. In der Regel ist es das Ordnungsamt bzw. die Straßenverkehrsbehörde. In Frankfurt am Main beantragen Sie die Baustelleneinrichtung schriftlich beim Amt für Straßenbau und Erschließung, das weitere Stellen wie Branddirektion, Ordnungsamt und Bauaufsicht beteiligt. Viele Kommunen bieten den Antrag inzwischen online an.

So läuft der Antrag in den meisten Fällen ab:

  1. Standort klären: Messen Sie, wie breit der Gehweg ist und wie weit das Gerüst hineinragt. Gerüstbreite plus Abstand zur Fassade ergibt die benötigte Fläche.
  2. Zuständige Stelle ermitteln: Auf der Webseite der Stadt nach „Sondernutzung“ suchen oder im Bürgerbüro nachfragen.
  3. Lageplan oder Skizze erstellen: Darin eingezeichnet: Gerüstfläche, Länge, Breite, verbleibende Gehwegbreite, Zugänge zu Haustüren und Geschäften.
  4. Standzeit festlegen: Beginn und Ende der Sondernutzung. Planen Sie einen Puffer für Wetter und Verzögerungen ein.
  5. Antrag stellen: Mit Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers, Ort, Größe, Umfang und Dauer. Tritt der Gerüstbauer als Antragsteller auf, verlangen manche Städte eine Vollmacht des Bauherrn.
  6. Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen: Falls Halteverbot, Absperrung oder Fußgängerumleitung nötig sind.
  7. Bescheid prüfen: Auflagen lesen, zum Beispiel zu Beleuchtung, Schutzdach oder Mindestbreite für Fußgänger. Den Bescheid an der Baustelle bereithalten.

Zur Frist: Die Satzung von Höchst i. Odw. verlangt den Antrag mindestens 14 Tage vor Beginn der Sondernutzung. Größere Städte brauchen oft länger, weil mehrere Ämter beteiligt sind. Fragen Sie bei Ihrer Kommune nach der üblichen Bearbeitungszeit und rechnen Sie im Zweifel mit mehreren Wochen.

Gebühren: wie Städte und Gemeinden abrechnen

Eine einheitliche Gebühr für Hessen gibt es nicht. Jede Kommune legt ihren eigenen Gebührentarif fest. Üblich sind zwei Bestandteile: eine einmalige Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung und eine laufende Sondernutzungsgebühr für die genutzte Fläche. Die Sondernutzungsgebühr richtet sich je nach Satzung nach Tagen, Wochen oder Monaten, oft auch nach Quadratmetern.

Ein Beispiel aus einer hessischen Gemeinde zeigt, wie so ein Tarif aussieht. Die Zahlen gelten nur dort und sind nicht auf Ihre Stadt übertragbar.

Beispiel: Sondernutzungssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. vom 22.01.2024
PositionRegelung laut Satzung
Baugerüste5,00 € täglich (Gebührentarif Nr. 6.2)
Verwaltungsgebühr17,50 € je Sondernutzungserlaubnis, auch bei Ablehnung
Antragsfristmindestens 14 Tage vor Beginn
Verspätet oder nicht beantragtVerspätungszuschlag bis 100 % der Verwaltungsgebühr möglich

In größeren Städten und in Innenstadtlagen liegen die Sätze oft anders, teils gestaffelt nach Zonen. Den genauen Tarif finden Sie in der Sondernutzungssatzung Ihrer Kommune, meist im Ortsrecht auf der Webseite der Stadt. Hinzu kommen gegebenenfalls Kosten für die Halteverbotsschilder und die verkehrsrechtliche Anordnung.

Fußgängertunnel und Schutzdach: Gehweg sicher freihalten

Wer ein Gerüst auf den Gehweg stellt, muss dafür sorgen, dass Passanten sicher vorbeikommen. Zwei Lösungen sind üblich: Fußgänger gehen neben dem Gerüst vorbei, oder sie gehen unter dem Gerüst hindurch. Im zweiten Fall bildet das Gerüst einen Fußgängertunnel. Die unterste Lage wird dann so hoch gebaut, dass Menschen darunter aufrecht gehen können.

Über Gehwegen schützt ein Schutzdach vor herabfallenden Teilen. Die Checkliste der BG BAU für Gerüstnutzer fragt ausdrücklich, ob beim Einsatz im öffentlichen Bereich ein Schutzdach vorhanden ist und ob die Beleuchtung zur Sicherung des öffentlichen Verkehrs gewährleistet ist.

Was die Behörde im Einzelnen verlangt, steht in den Auflagen Ihres Bescheids. Dazu gehören zum Beispiel die Restbreite des Gehwegs, Beleuchtung bei Dunkelheit, Schutz an Gerüstecken und freie Zugänge zu Hauseingängen, Geschäften und Hydranten.

So unterstützen wir bei der Beantragung

Für Gerüste auf öffentlicher Fläche unterstützen wir Sie bei der Beantragung der Sondernutzungserlaubnis. Wir liefern die Angaben, die die Behörde braucht: Gerüstmaße, Lageplan oder Skizze der Fläche, geplante Standzeit und die Ausführung als Fassadengerüst mit Fußgängertunnel oder Schutzdach. Die Entscheidung trifft die Behörde. Eine Genehmigung können wir daher nicht garantieren.

Besonders oft kommt das Thema bei Häusern in Innenstädten vor, etwa in der Altstadt von Wetzlar oder in der Frankfurter Innenstadt. Auch für Hausverwaltungen und Geschäftshäuser mit Ladenzeile gehört die Sondernutzung fast immer zur Planung.

Schicken Sie uns Adresse, Fotos der Fassade und den gewünschten Zeitraum über das Anfrageformular. Dann sehen wir, ob das Gerüst auf öffentlicher Fläche steht, und sagen Ihnen, was wir für den Antrag vorbereiten.

Quellen und weiterführende Informationen

Häufige Fragen

Ihre Frage ist nicht dabei? Rufen Sie an: 0162 9663427

Brauche ich eine Genehmigung für ein Gerüst auf dem Gehweg?

Ja. Ein Gerüst auf dem Gehweg ist eine Sondernutzung der öffentlichen Straße und braucht nach § 16 Hessisches Straßengesetz eine Erlaubnis. Wird der Verkehr berührt, etwa durch ein Halteverbot, kommt eine verkehrsrechtliche Anordnung hinzu.

Wo beantrage ich die Sondernutzungserlaubnis für ein Gerüst?

Bei der Stadt oder Gemeinde, in der das Haus steht. In der Regel ist das Ordnungsamt bzw. die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in manchen Städten ein eigenes Amt für Straßenbau. Viele Kommunen bieten den Antrag online an.

Was kostet eine Sondernutzungserlaubnis für ein Gerüst?

Das ist je nach Kommune unterschiedlich. Meist fallen eine Verwaltungsgebühr und eine Gebühr nach Fläche und Standzeit an. In der Gemeinde Höchst i. Odw. sind es zum Beispiel 17,50 € Verwaltungsgebühr und 5,00 € pro Tag für Baugerüste. Den Tarif Ihrer Stadt finden Sie in deren Sondernutzungssatzung.

Wie lange dauert die Genehmigung?

Auch das hängt von der Kommune ab. Manche Satzungen verlangen den Antrag mindestens 14 Tage vor Beginn. In größeren Städten mit mehreren beteiligten Ämtern kann es länger dauern. Stellen Sie den Antrag deshalb so früh wie möglich.

Braucht ein Gerüst auf dem eigenen Grundstück eine Baugenehmigung?

In der Regel nicht. Die Hessische Bauordnung führt Gerüste der Regelausführung in der Anlage zu § 63 als baugenehmigungsfrei auf. Andere Pflichten bleiben davon unberührt, zum Beispiel die Sondernutzungserlaubnis, sobald öffentliche Fläche genutzt wird.

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